Lissy Gröner (SPD) muss aus dem Parlament scheiden

Quo Vadis, Europa?

Am 7. Juni wird ein neues EU-Parlament gewählt. Umfragen zeigen: Das Interesse am Urnengang, mit dem das „Superwahljahr“ so richtig in Gang kommen soll, ist verschwindend gering. Wer steht da eigentlich mit welchem Anliegen zur Wahl? Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) wollte mit seinen Wahlprüfsteinen Licht ins Dunkel bringen.

Während auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene jeder parlamentarische Vorstoß zu Homo-Fragen eine gewisse Medienberichterstattung nach sich zieht, schaut der schwulen- und lesbenpolitisch interessierte EU-Bürger häufig in die Röhre.

Bestes Beispiel dafür war die Abstimmung im Europaparlament über die neue Antidiskriminierungsrichtlinie im Frühjahr dieses Jahres. 363 Abgeordnete stimmten für die Richtlinie, 226 dagegen. Aber welche Fraktion, welcher deutsche Politiker votierte mit „ja“ und welcher mit „nein“? Allenfalls aus den Stellungnahmen einzelner Parlamentarier wie der Sozialdemokratin Lissy Gröner (für die Richtlinie) und dem CSU-Politiker Manfred Weber (dagegen) ließ sich erahnen, wie die Fronten im Straßburger Parlament verliefen. „Interessant ist auch, dass die liberale Fraktion (Alde) mehrheitlich für die Richtlinie, die FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin aber dagegen stimmte“, beobachtete Klaus Jetz, Bundesgeschäftsführer und EU-Experte des LSVD.

Antidiskriminierung

Wer die Antworten auf die Wahlprüfsteine seines Verbands liest und die Bundespolitik verfolgt hat, dürfte freilich wenig überrascht sein: Die CDU sieht „keine Notwendigkeit für eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie“. Diese könne „den in Deutschland erreichten Standard nicht verbessern“, erzeuge „Rechtsunsicherheit“ und „bürokratische Lasten“.

Ähnlich die FDP: Sie setzt auf Eigenverantwortung statt auf staatliche Bevormundung und Bürokratie“, obwohl sie „mit aller Entschiedenheit für den Abbau von Diskriminierungen“ eintritt.

SPD, Grüne und Linkspartei unterstützen dagegen die verabschiedete EU-Richtlinie, sie sprechen sich sogar für die Finanzierung von „Aktions- und Förderprogrammen“ aus, um einen „einheitlich hohen Standard im Kampf gegen Diskriminierung“ in allen Mitgliedsstaaten zu gewährleisten.

Homo-Ehe 

Ein ähnliches Bild bietet sich bei der Frage, ob die Parteien die Homo-Ehe mit der traditionellen (Hetero-)Ehe gleichstellen wollen – mit einem Unterschied: Hier stellen sich die Liberalen auf die Seite von SPD, Grünen und Linkspartei. Einzig die Unionsparteien wollen das im vereinten Europa politisch nicht unterstützen, dies sei „Sache der Nationalstaaten“ (CDU), hier in Deutschland wolle man am „Leitbild der traditionellen Ehe und Familie“ festhalten (CSU).

Kampf gegen Homophobie 

Die EU soll entschlossen gegen Homophobie vorgehen – darin sind sich die Parteien weitgehend einig. Ein ähnliches Bild bietet sich in der Asylpolitik, fast alle plädieren dafür, in den Fällen Zuflucht zu gewähren, in denen das Leben der Bewerber aufgrund des Schwul- oder Lesbischseins bedroht ist. Das Problem aber sei, so Grüne und FDP, dass sie ihre sexuelle Identität bislang zweifelsfrei nachweisen müssten. Hier gelte es, die jetzige europäische Regelung zu verbessern. Die CSU übrigens beantwortete die Frage gar nicht.

Versuch eines Fazits 

LSVD-Sprecher Manfred Bruns rief Lesben und Schwule ausdrücklich dazu auf, am 7. Juni wählen zu gehen: „In der Vergangenheit erwies sich das Europaparlament als treibende Kraft der europäischen Antidiskriminierungs- und Gleichstellungspolitik. Diesen Kurs gilt es in der größer gewordenen EU zu verteidigen“, so der lang gediente Rechtsexperte. „Wir empfehlen, nur solchen Parteien die Stimme zu geben, die sich überzeugend für die Bürgerrechte von Lesben und Schwulen, für den Abbau von Ungleichbehandlungen stark machen.“

Lissy Gröner nicht mehr dabei

Eine Abgeordnete lässt sich freilich nicht wiederwählen: Die Sozialdemokratin Lissy Gröner wurde nach 20 Jahren im Europaparlament bei der Listenaufstellung von ihrem fränkischen Bezirksverband nach hinten auf einen aussichtslosen Platz durchgereicht und verzichtete daraufhin auf ihre Kandidatur. "Damit ist die einzig offen lesbisch lebende Abgeordnete abgewählt worden", so kommentierte sie ihren unfreiwilligen Abgang.

Von Frank Schmidt und Torsten Bless

Die ausführlichen Antworten lassen sich auf http://lsvd.de nachlesen.